Leben in Portugal

Portugals Premierminister António Costa ist am 7. November 2023 überraschend zurückgetreten. Staatspräsident Rebelo hat das Rücktrittsgesuch akzeptiert und nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie dem Staatsrat wenige Tage später, am 9. November 2023, entschieden, dass es am 10. März 2024 Neuwahlen geben wird. Mit diesem relativ späten Termin ist sichergestellt, dass der Staatshaushalt Ende November veranbschiedet werden kann. 

          
Premierminister António Costa (links, Foto: Rene Rossignaud /AP)                           Staatspräsident Rebelo da Souza (rechts) 

Costa nannte als Grund für seinen Rücktritt die laufenden Korruptuonsermittlungen gegen einge Mitglieder seiner Regierung, aber auch gegen ihn selbst. „Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht auf Integrität oder gutes Benehmen und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar“, sagte der 62-Jährige. Er sei am Morgen von der Nachricht „überrascht“ worden, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richteten. Er betonte zugleich seine Unschuld.

Die portugiesische Polizei hatte am Dienstagmorgen mehr als 40 Wohnungen und Büros durchsucht - darunter auch die Residenz Costas. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría. Die staatliche Nachrichtenagentur LUSA und der ebenfalls staatliche TV-Sender RTP berichten, dass es bei den Ermittlungen um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau in Montalegre sowie der Produktion sogenannten Grünen Wasserstoffs bei der Stadt Sines gehe. 

António Costa stellte klar, dass er nicht erneut als Ministeroräsident kandidieren will. Er ist seit 2015 in diesem Amt, seit zwei Jahren hat die Regierungspartei PS (Partido Socialista) im Parlament die absolute Mehrheit.

Quellen: 
Freitag 

Der Spiegel 

Ansprache des Staatspräsidenten (portugiesisch)

Jornal de Notícias zur Ankündigung der Neuwahlen (portugiesisch)

Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen. 

Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.

Warum wurde die SEF abgeschafft? 

Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von  den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.

Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (Decreto-Lei N° 41/2023). 

Die Aufgaben der neuen Behörde

Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.