Neuwahlen in Portugal am 18. Mai 2026
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Zum dritten Mal seit 2022 wird in Portugal ein neues Parlament gewählt. Es ist das 10. Mal seit der "Nelkenrevolution" im Jahre 1974, dass das Parlament aufgelöst wird. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nach einem Misstrauensvotum gegen die konservative Minderheitsregierung unter Luís Montenegro das Parlament aufgelöst. Montenegro hatte im Parlament die Vetrauensfrage gestellt. Dabei ging es um den Vorwurf eines Interessenkonflikts des Ministerpräsidenten wegen eines Familienunternehmens.
Die Abstimmung der amtierende Premierminister mit 88 zu 144 Stimmen verloren, Staatspräsident Rebelo hat daraufhin für den 18. Mai 2025 Neuwahlen angesetzt. Portugal hat also derzeit nur eine "geschäftsführende Regierung" mit begrenzten Befugnissen; deshalb müssen etliche wichtige Vorhaben bis zur Bildung einer neuen Regierung vertagt werden. Der jährliche Staatshaushalt allerdings wurde von den wichtigsten Parteien bereits gebilligt und ist in Kraft getreten.
Quellen:
Früher SEF. Seit 29. Oktober 2023: AIMA
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Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen.
Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der 
SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.
Warum wurde die SEF abgeschafft?
Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.
Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (
Decreto-Lei N° 41/2023).
Die Aufgaben der neuen Behörde
Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.
