Die „Agentur für Integration, Migration und Asyl“ (AIMA) übernimmt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Dokumenten für Ausländer. Die bestehenden Büros der SEF im Land werden an jene Dienststellen übertragen, die ihre Aufgaben übernehmen.
Hinweis! Derzeit ist ein Log-in auf der Seite der 
SEF noch problemlos möglich.
Die Website der neuen AIMA besteht zwar schon, ist aber noch nicht völlig funktionsfähig.
Wir wissen nicht, inwieweit bestehende Termine bei der SEF – etwa zur Erlangung oder Verlängerung der Residência – übernommen werden. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden. Dieses Dokument wird entsprechend aktualisiert.
Warum wurde die SEF abgeschafft?
Die Abschaffung der SEF wurde vom portugiesischen Parlament am 22. Oktober 2021 beschlossen. Nach dem Todesfall eines ukrainischen Staatsbürgers im Jahr 2020, für den drei SEF-Inspektoren verurteilt wurden, stand vor allem die Trennung polizeilicher Aufgaben von den Verwaltungsaufgaben (also etwa die Genehmigung von Einwanderungsdokumenten) im Vordergrund.
Das entsprechende Gesetz wurde mehrmals verschoben, die aktuelle Reform, die seit 29. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, wurde im Sommer 2023 veröffentlicht (
Decreto-Lei N° 41/2023).
Die Aufgaben der neuen Behörde
Die momentan wohl wichtigste Aufgabe der neu geschaffenen AIMA sind die derzeit insgesamt 347.000 anhängigen Einwanderungsfälle und etwa 340.000 Visaverlängerungen, über die bis Ende 2024 entschieden werden muss.
Der Zeitplan sieht Folgendes vor:
- bis Ende 2023: Das Online-Portal der AIMA wird mit allen Funktionen zur Verfügung stehen. Damit sollen vor allem Anträge auf Familienzusammenführung bearbeitet werden können, ohne dass eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich ist.
- Ende März 2024: Es wird eine konzertierte Aktion zur Aufarbeitung der vorliegenden Fälle geben. Dabei werden lokale Behörden, Berufsverbände und Mitarbeiter der lokalen Unterstützungszentren für die Integration von Migranten eingebunden, um die Rückstände aufzuholen.
- Ende 2024: Das „digitale Portal für Online-Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen" ist eingerichtet und funktionsfähig.
Derzeit gibt es 34 Niederlassungen der AIMA im ganzen Land, innerhalb des kommenden Jahres sollen mindestens zehn neue Niederlassungen eröffnen.
Zu den momentan 740 Mitarbeitern werden zusätzlich weitere 190 eingestellt.
Die „Aufteilung“ des SEF
Die ehemaligen Zuständigkeiten des SEF („Serviço de Estrangeiros e Fronteiras“ – Ausländer- und Grenzdienst) werden auf insgesamt sieben Organisationen übertragen. Dafür werden die über 1.700 Mitarbeiter der SEF aufgeteilt:
- nicht-polizeiliche Arbeitskräfte (etwa 665 Arbeitnehmer) gehen zur neuen Agentur für Integration, Migration und Asyl (AIMA) oder zum Institut für Registratur und Notariat (IRN).
- polizeilichen Arbeitskräfte des SEF (etwa 1.060 Inspektoren, die bisher zB für illegale Einwanderung zuständig waren) gehen in andere polizeiliche Organe über: in die PSP („Polícia de Segurança Pública“ – Polizei für öffentliche Sicherheit“), der GNR („Guarda Nacional Republicana“ – Nationalgarde) und der PJ („Polícia Judiciária“ – Kriminalpolizei). Einige Inspektoren werden auch der Steuerbehörde unterstellt.
- Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit ausländischen Staatsbürgern werden auf die AIMA und das IRN („Instituto de Registos e Notariado“ – Institut für Register und Notariat) übertragen.
- neu geschaffen wird die UCFE „Unidade de Coordenação de Fronteiras e Estrangeiros”. Diese „Koordinierungsstelle für Grenzen und Ausländer“ untersteht dem Generalsekretär des Systems der inneren Sicherheit.
Wer ist wofür zuständig?
- Die AIMA („Agência de Integração, Migrações e Asilo“ – Agentur für Integration, Migration und Asyl“) ist Nachfolger der SEF und des ACM („Alto Comissariado para as Migrações“ - Hochkommissariat für Migration), das ebenfalls abgeschafft wurde. Die Aufgaben der AIMA sind die Verwaltungsangelegenheiten ausländischer Bürger in Portugal, sie ist insbesondere für Aufenthaltsgenehmigungen und Flüchtlinge sowie für die Aufnahme und Integration von Einwanderern in Portugal zuständig.
- Das IRN („Instituto de Registos e Notariado” – Institut für Register und Notariat) hat den Aufgabenbereich der Ausstellung von portugiesischen elektronischen Reisepässen und die Bearbeitung von Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen.
- Die PSP („Polícia de Segurança Pública“ – Polizei für öffentliche Sicherheit) wird für die Überwachung, Inspektion und Kontrolle der Flughafengrenzen sowie für die Verwaltung der vorübergehend eingerichteten Zentren auf den Flughäfen eingesetzt. Es wird eine PSP-Einheit geben, die für die Kontrolle der Ein- und Ausreise von Personen auf dem Luftweg und für die Flughafensicherheit zuständig ist.
- Die GNR („Guarda Nacional da Republica“ – Nationalgarde) übernimmt künftig die Überwachung, Inspektion und Kontrolle der See- und Landgrenzen, sowie der Kreuzfahrtterminals. Die derzeitige Küstenkontrollabteilung der GNR wird umbenannt in „Unidade de Controlo Costeiro e de Fronteiras da GNR“.
- Die PJ („Polícia judiciária“ – Kriminalpolizei) wird für die Untersuchung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels zuständig sein.
- Die UCFE („Unidade de Coordenação de Fronteiras e Estrangeiros“ – Koordinierungsstelle für Grenzschutz und Einwanderung) untersteht dem Generalsekretär für das System der Inneren Sicherheit („Sistema de Segurança Interna“). Die UCFE koordiniert sowohl die Maßnahmen der Polizeieinheiten untereinander, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und AIMA sowie IRN. Damit sollen vor allem eine Koordinierung in Bezug auf den Personenverkehr, die Rückführung und die Personenkontrolle an der Grenze sichergestellt werden. Die UCFE wird auch die polizeilichen Datenbanken und Informationssysteme zu Grenzen und Ausländern sowie zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit verwalten.
Zusammenfassung der Verlautbarung zur AIMA
Quellen (Medien)
