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Machtwechsel: António Costa (PS) ist neuer Regierungschef

Am 24. November 2015 hat Staatspräsident Cavaco Silva den Sozialisten António Costa zum Ministerpräsidenten ernannt. Er wird in den kommenden Tagen gemeinsam mit dem Linksblock und den Kommunisten eine neue Regierung bilden und sein Regierungsprogramm vorstellen.

Dabei werden - so die Zusage - teilweise die Kürzungen bei Gehältern und Renten des öffentlichen Diensts zurückgenommen, abgeschaffte Feiertage wieder eingeführt und der Mindestlohn erhöht. Dennoch will die neue Linksregierung die Neuverschuldung weiter eindämmen und damit die Sparvorgaben der Troika erfüllen.

Die Wahlen am 4.Oktober 2015 hatten der Mitte-Rechts-Regierung keine eigene Stimmenmehrheit gebracht. Die Wahl galt als "Volksabstimmung" über den rigiden und umstrittenen Sparkurs des bis dahin amtierenden Premiers Paulo Coelho.
Nachdem die Kommunisten im Linksbündnis unter dem Sozialisten António Costa sich gegenüber Staatspräsident Cavaco Silva weigerten, schriftlich zu erklären, die Verpflichtungen der Troika zu erfüllen, beauftragte Silva den "alten" Premier Pedro Passos Coelho mit der Bildung einer Minderheitsregierung. Nur wenige Tage später kam es zum Misstrauensvortum durch die oppositionelle Mehrheit aus PS (Partido Socialista), dem Linksblock (Bloco de Escerda) und den Kommunisten (Partido Communista Português), das die Regierung stürzte. 

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